14 März 2017

KEINE VERLETZUNG IST SO TIEF WIE DIE VERLETZUNG DER EHRE
Dursun ATILGAN
Präsident der Föderation der Vereinigungen zur Förderung des Gedankenguts Atatürks in Europa
  

Zunächst einmal wollen wir uns kurz an die letzten unerfreulichen Ereignisse
erinnern: Deutschland, der Motor der aus 28 Ländern bestehenden Europäischen
Union, hat einigen Ministern der AKP Regierung, die im Rahmen "des Referendums
anlässlich der Änderung des Grundgesetzes”
Meetings in Deutschland abhalten wollten,
mit der Begründung abgelehnt, dass insbesondere die Frage der Sicherheit in den Vordergrund gestellt worden ist. Die Niederlande hat sogar dem Außenminister Çavuşoğlu die Landung seines Flugzeuges in diesem Land nicht gestattet. Um diese Haltung der holländischen Regierung zu umgehen, wurde die sich in Deutschland befindende Ministerin für Familie und Soziales, Fatma Betül Kaya, auf dem Landwege in die Niederlande
geschickt. Aber die Einfahrt auf das Gelände des Generalkonsulats der Republik Türkei wurde seitens der holländischen Polizei verhindert. Später wurde seitens der Dänischen Regierung der Besuch des Ministerpräsidenten Yıldırım wegen der Spannungen mit Deutschland und den Niederlanden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Österreich teilte mit, dass es türkischen Politikern nicht erlauben werde, in ihrem Land Meetings abzuhalten.
Die gravierenden Auswirkungen dieser Ereignisse das Ansehen des Staates Türkei
überschattet.

Unsererseits müssen die Ereignisse von allen Seiten durchleuchtet werden:
Bezüglich des Ansehens des Staates Republik Türkei.
Bezüglich der Basis der diplomatischen Kultur zwischen den Staaten.
Bezüglich der in europäischen Ländern lebenden türkischen Landsleute.
Bezüglich des am 16. April stattfindenden Referendums.

Das Ansehen der Republik Türkei
ATATÜRK hat, nachdem er die Rebublik Türkei gegründet hatte, die Glieder der
Kette des türkischen Umbruchs nacheinander aufgereiht und in sehr kurzer Zeit
erreicht, dass unser Land und unsere Nation zu den modernen Staaten und
Nationen aufgestiegen ist.
Er hat sehr viel Wert darauf gelegt, dass innerhalb der international anerkannten Grenzen unabhängig und frei gelebt werden kann und gute Beziehungen zu anderen Staaten, egal ob nah oder fern, gepflegt werden.
Als er das tat, hat er sehr darauf geachtet, dass eine "Politik auf Augenhöhe" stattfand. Dementsprechend existiert seit der Gründung der Republik Türkei eine Tradition, die sich "traditionelle Aussenpolitik Atatürk's" nennt, die auf der Basis "Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt” und mit dem Grundsatz "gänzliche Unabhängigkeit” versehen ist.
Es ist schmerzlich zu sehen, dass diese angesehene und glaubwürdige Tradition
seitens der AKP Regierung nicht fortgeführt wird oder werden kann. Für uns ist
nicht die AKP wichtig sondern der Türkische Staat. Deswegen ist die ausgrenzende und
diskriminiernde Behandlungsweise, die die Minister der Regierung der Republik Türkei
durch Deutschland und die Niederlande erfahren haben, ehrverletzend. Dass
die Sache so eskaliert ist, liegt auch daran, dass ein "diplomatischer Weg und  die Strategie”
nicht  ausgeführt wurden….

Diplomatische Kultur
Diplomatie ist die Kunst der Führung und Ausführung bei internationalen Beziehungen.
Eines der politischen Versprechen der AKP war, keine Probleme mit den benachbarten
Staaten zu haben.
Aber nachdem sie die Regierung übernommen hatten, insbesondere
Recep Tayyip Erdoğan (RTE) in seiner Lehrlings-, Gesellen-, Meister- und Supermeisterzeit, im Landesinneren und im Ausland in kurzer Zeit massenhaft ins Fettnäpfchen getreten ist, haben wir miterleben
müssen.
Es ist immer noch in Erinnerung, dass er tadellose und angesehene Diplomaten mit
der Bezeichnung "Mon chers” in einer entwürdigenden Sprache bedacht hat.
Wir sind auch Zeugen davon geworden, dass der vom Generalsekretär der Vereinten
Nationen, Kofi Annan, ausgearbeitete Friedensplan für Zypern, (die Türkei hat ein
Garantierecht) war gegensätzlich zu den Thesen der Türkei war.
Um die türkische Bevölkerung darüber zu informieren, wollte der Präsident der
Nordzyprischen Türkischen Republik, Rauf Denktaş, ein Meeting in der Türkei abhalten und bat um Genehmigung.
Dass er mit den Worten des RTE "wenn Du reden willst, rede in Deinem Land” fast aus der
Türkei gefeuert worden ist, haben wir mit Trauer und Empörung miterlebt.

Wenn wir einen Blick auf die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei werfen, wird klar,
dass für eine Zustimmung für die Änderung des Grundgesetzes für das von RTE angestrebte
"SUPER PRÄSİDİALSYSTEM", sowohl in der Türkei wie auch in den europäischen
Ländern sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ja förmlich eine Mobilisierung
stattfindet. Aber weil RTE keine diplomatische Sprache spricht und sich nicht an das von
der eigenen Regierung im Jahre 2008 mit dem Gesetz Nr. 298, das politische Propaganda im
Ausland verbietet, hält, desweiteren beleidigt, beim Referendum mit "NEİN” stimmende
Wähler mit Terroristen auf eine Stufe  stellend, und  beschuldigt einige europäische
Länder "mit Terrororganisationen gemeinsame Sache zu machen".
Also, er beleidigt diejenigen, die nicht wie er denken…
Aus diesen Worten heraus, als Deutschland den Ministern der AKP keine Genehmigung
für Meetings gab, um für ein "JA” beim Referendum zu werben, hat er Deutschland
auch damit beschuldigt, mit Terrororganisationen gemeinsame Sache zu machen und
dann mit der Aussage "wir haben gedacht, dass in Deutschland die Nazizeit vorbei ist, aber
wir sehen, sie geht weiter”
, hat er extrem unhöflich und verletzend, alte Wunden
aufreißend, gesprochen…  Sein Außenminister Çavuşoğlu bezeichnete die Niederlande
als "Hauptstadt des Faschismus”…
Diese schweren und beleidigenden Worte sind weder einer ausgewogenen
diplomatischen Kultur noch der Verantwortung eines Staatsmannes würdig und
haben einen Bumerangeffekt ausgelöst….

Die Kunst diplomatischer Sprache ist gerade in solchen Zeiten sehr wichtig.
Ein Staatsmann, der die diplomatische Kultur beherrscht, ist der,
-  der weiß, was, wo und wie gesagt wird;
-  der nicht an die Wahlen von Morgen, sondern an den Morgen des Staates denkt…

Auch wollen wir daran erinnern, dass Ministerpräsident Yıldırım in einem
Fernsehinterview sagte: "in den Niederlanden werden am 14. März Wahlen tattfinden.
So ist es klar, dass bis zu diesem Zeitpunkt unsere Chancen, dort ein  Meeting abzuhalten,
so gut wie nicht vorhanden sind.”
Wenn man sich diese Erkenntnis vor Augen führt, wäre es besser gewesen, anstatt ein Meeting erzwingen zu wollen, auf diplomatischen Wegen İdeenaustausch zu betreiben und
auf dieser Grundlage zu einer Einigung zu kommen.
Außerdem ist zu betonen, dass jeden Tag, an erster Stelle der Sender TRT, alle
Pro AKP-Regierung stehenden und unter Druck gehaltenen Medien, für die AKP Propaganda machen.
Nach unserer Meinung braucht RTE und AKP keine Meetings im Ausland abzuhalten, da durch diese Mediengruppen auf der ganzen Welt für AKP Propaganda gemacht werden …

DİE TÜRKİSCHE PRÄSENZ İN DEN EUROPÄİSCHEN LÄNDERN
Lassen Sie uns einmal darüber nachdenken und uns einige Fakten vor Augen
führen:
İn den europäischen Ländern leben und arbeiten mehr als fünf Millionen Türken.
Diese Zahl bedeutet, dass in dem die Europäische Union mitbegründenden Land
Luxemburg, dessen Einwohnerzahl heute 570.000 beträgt, fast 50 % der Einwohner
Fremde sind. Also beträgt die Zahl der türkischen Einwohner in Ländern der
Europäischen Union 10 mal Luxemburg.
Diese Tatsache müssen sowohl die türkische Regierung wie auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor Augen halten.

Die Türken in der Europäischen Union sind den Menschen in den Ländern,
in denen sie leben, näher sind, als den Bürgern in den Nachbarländern.
Man darf die Zukunft der Schulkinder und heranwachsenden Jugendlichen und ihr unvoreingenommenes Erwachsenwerden nicht aus den Augen verlieren.
Man darf auch nicht vergessen, dass viele Türken die Staatsangehörigkeit des Landes, in dem sie leben, erworben haben und somit ein politisches Gewicht erreicht haben…

Wenn man alle diese Dinge auswertet, wird man besser verstehen, dass die
Beziehungen zwischen der Türkei und den europäischen Ländern ein empfindliches Gleichgewicht erfordern.
Wenn die Behauptung von RTE richtig wäre, also der Nazismus immer noch in diesen
Ländern an der Macht wäre,
welcher Türke würde dann gerne Staatsangegehrigkeit beantragen, in dem er lebt?
Oder welcher europäische Staat würde Ausländer einbürgern?
Kürzlich wurde in "Der Spiegel", einer der ernsthaften Zeitschriften in Deutschland,
ein Artikel veröffentlicht. In diesem Artikel wurde an einer Stelle gefragt, was
das eigentliche Problem der Türkei sei. Die Antwort darauf wurde so gegeben:
Das Problem liegt in diesen drei Buchstaben:  R. T. E.
Es ist nötig, auch kurz auf dieses Thema einzugehen:
Insbesondere vor allgemeinen Wahlen benutzen die Politiker der Staaten der
Europäischen Union gegenüber Ausländern eine ausgrenzende Sprache.
Der  Grund ist die in den letzten Jahren fortschreitende ISLAMO-FOBİ.
Diejenigen, die Terrororganisationen gründen und den Namen Islam an die erste Stelle setzen, sorgen dafür, das ISLAMO-FOBİ zu nähren.
Diesbezüglich betreiben manche etablierten Parteien unangemessene Politik, mit der man die Richtung der Wählerstimmen zu ändern, die zu rassistischen oder
fremdenfeindlichen Parteien fließen würden.
In Deutschland, wo nach den Deutschen die größte Bevölkerungsgruppe aus
meist moslemischen Türken besteht, leidet sie unter dieser Politik und dieser Last.

Durch die Fehltritte, die durch diejenigen begangen werden, die die Türkei
regieren, (wie bzgl. Demokratie, unabhängige Justiz, Rechtsstaatlickeit, freie Presse),
wie auch  bzgl. der Grundwerte ist die türkische Präsenz gezwungen, sich damit
auseinanderzusetzen. Hier spielen neben den Politikern aus der Europäischen
Union auch die Medienanstalten eine wichtige Rolle.
Dementsprechend ist es sehr wichtig, bei Beziehungen mit den Ländern mit
Türkischer Präsenz besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen…

REFERENDUM
Wenn man all diese negativen Entwicklungen – rückwirkend – untersucht,
sieht man, dass die AKP mit der von jeher praktizierten "ungerecht behandelt
zu sein und Mitleid erregende" Politik, versucht, zumindest das Gewissen der
unentschlossenen Wähler zu beeinflussen und so deren Stimmen zu bekommen.
Die mit einigen Ländern der Europäischen Union, insbesondere mit
Deutschland und den Niederlanden erlebte "Meetings-Krise” lässt befürchten, dass
das von der AKP Regierung für RTE gefertigte "PERSÖNLİCHE SUPER PRÄSİDİALSYSTEM"
und in diesem Sinne am 16. April dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werdenden
Änderung des Grundgesetzes nicht nur einem großen Teil der türkischen Wähler,
sondern auch den Politikern von Ländern, die politische, ökonomische, soziale-
und kulturelle Beziehungen auf hohem Nivau mit der Türkei betreiben, ein schlechtes Beispiel ist und somit Sorgen bereitet.
Länder der Europäischen Union wie Deutschland und die Niederlande
haben leider durch die falsche Behandlung der Minister der bis dahin nicht sattelfesten
AKP Regierung,  in den Augen der unschlüssügen Wähler eine "ungerecht behandelt
Sein"- Wahrnehmung hervorgerufen. Deswegen ist anzunehmen, dass das am
16. April 2017 stattfindende Referendum zur Abstimmung über das SUPER
PRÄSİDİALSYSTEM  für RTE Wählerstimmen einbringt. Insbesondere die stärkste
Oppositionspartei CHP sowie laizistische und demokratische zivile Organisationen
sind aufgefordert, bei ihren Arbeiten bezüglich des Referendums auf dieses Thema
besonders hinzuweisen...

BEFUND

Sowohl der Präsident der AKP als auch die Befugten der AKP sehen die Partei
vor dem Staat und sogar über dem Staat und machen sich Gedanken, wie man
an der Macht bleibt…
Für uns ist es keine Frage der AKP oder irgendeiner anderen Partei. Für uns ist
es eine Frage der EHRE und WÜRDE der REPUBLİK TÜRKEI.
Die letzten unangenehmen Ereignisse haben uns sehr taurig gemacht und tun es noch.
İnsbesondere durch die negative Einstellung der holländischen Regierung und
Sicherheitskräfte, ist die Türkei, obwohl sie im Recht war, durch die von der
diplomatischen Kultur weit entfernte Wortwahl der AKP-Regierung als Unrecht habend eingestuft worden und hat dem Ansehen des Türkischen Staates geschadet.
Es ist also richtig, KEINE VERLETZUNG IST SO TIEF WIE DIE VERLETZUNG DER EHRE..!

Letztendlich müssen zuerst die EU-Türkei Beziehungen auf einem hohen Niveau weitergeführt werden. Um dies ermöglichen zu können, ohne sich gegenseitig zu beschuldigen,  eine Politik auf Augenhöhe geführt werden soll.

Wir erinnern daran, dass die Diplomatie nicht mit Trommel gemacht wird…!
Die Methode hierfür ist, den Weg des gesunden Menschenverstandes zu wählen und die diplomatische Kunst einzusetzen, die nicht für die Zukuft der Parteien, sondern für die Zukunft der REPUBLİK TÜRKEI zugute kommen…

Auf der anderen Seite ist es erforderlich, dass die heutigen Führer was die İnnen- und Außenpolitik betrifft, darauf zu achten haben; dass man bei der Wahl der Sprache besonnen ist und dass sie ihre Haltung zum Positiven wenden…
Insbesondere RTE und die AKP sind gezwungen, dies zu tun. Denn einerseits wollen sie
die – Frieden bedeutende – islamische Religion über alles zu stellen und andererseits eine kriegsfreudige Politik zu betreiben, wird dem denkenden Menschen nicht verborgen bleiben…

Dursun ATILGAN
Präsident der Föderation der Vereinigungen zur Förderung des Gedankenguts Atatürks in Europa
 

PRESSEERKLÄRUNG

KEINE VERLETZUNG IST SO TIEF WIE DIE VERLETZUNG DER EHRE

Brief an Rainer Hermann - FAZ

Der Bundestag sollte sich nicht von Armeniern verleiten lassen

FEIGER TERRORANSCHLAG IM HERZEN ISTANBULS

NACH ANKARA AUCH IN PARIS BLUTIGE TERRORANSCHLÄGE

VERRAT AN DER HAUPTSTADT DES FRIEDENS

Richard von Weizsäcker